» Blog Rechtsanwalt Rischmüller & Seide

Dashcams – Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Dashcams entschieden, dass der Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen unzulässig sein kann. So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten – etwa der Polizei – zu […]

Gilt die StVO in Parkhäusern und auf Parkplätzen?

Grundsatz: Sie gilt dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt! In der Rechtsprechung besteht jedoch ein klarer Unterschied zwischen dem normalen Straßenverkehr und dem Verkehr auf Parkplätzen. […]

Blinker gesetzt und geradeaus gefahren – Haftungsquote?

Das OLG Dresden musste über einen Verkehrsunfall entscheiden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Als er einbog, kam es zur Kollision mit dem ursprünglich blinkenden aber dann nicht abbiegenden Unfallgegner. Das OLG Dresden kam in der rechtlichen […]

Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Unna musste das OLG Hamm zu einem Verstoß gegen das Überholverbot Stellung beziehen. Der Betroffene hatte nach seinen Angaben den Überholvorgang vor Passieren des Überholverbotsschild begonnen. Er beendete den Überholvorgang nicht sondern passierte mehrere Fahrzeuge bevor er wieder einscherte. Ihm wurde ein Bußgeld in Höhe von […]

Hobbyrennfahrer aufgepasst!

Das OLG Karlsruhe hat Mitte April entschieden, dass die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen zur Vollkaskoversicherung bezüglich Rennveranstaltungen wirksam sind. Kommt es im Rahmen von Fahrten auf einer Rennstrecke zu einem Unfall und erleidet das versicherte Fahrzeug einen Eigenschaden, ist dieser nicht über die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Insbesondere stelle die Ausschlussklausel keine intransparente und überraschende Klausel dar. […]

Alleinschuld beim Kettenunfall?

Der Auffahrende trägt nicht immer die Alleinschuld! Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht ist ein starker Partner des Unfallgeschädigten, wenn ein anderer Unfallbeteiligter von hinten auffährt. Bis auf einzelne Geschehensabläufe, bei denen entweder kein typischer Ablauf der Ereignisse vorliegt oder beim Geschädigten Vorsatz im Spiel ist, kommt der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall grundsätzlich zur Anwendung. Das OLG Hamm […]

Führerschein in Gefahr – Was tun?

Ihnen droht eine Strafe wegen zu schnellen Fahrens? Dann sollten Sie unbedingt folgende Punkte beachten. Schweigen Sie! Hier gilt Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Wenn Ihnen ein Verstoß zur Last gelegt wird – entweder noch vor Ort oder durch einen übersandten Anhörungsbogen – äußern Sie sich in keinem Fall zu den Vorwürfen. Geben Sie […]

Kosten eines Privatgutachtens

Der BGH hat am 30.04.2014 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens erstattungsfähig sind, wenn dieses dazu dient die Verantwortlichkeit für die Mängel einer Kaufsache aufzuklären. Der Anspruch ist verschuldensunabhängig und folgt direkt aus § 439 Abs. 2 BGB. Die Entscheidung überrascht nicht sonderlich, da der BGH die Erstattungsfähigkeit von von Sachverständigenkosten in vergleichbaren Konstellationen auch […]

BGH lehnt faktische Helmpflicht ab!

Tragen Fahrradfahrer keinen Helm, drohen ihnen bei Verletzungen in der Regel keine Kürzungen ihrer Ansprüche durch ein Mitverschulden. Der Entscheidung liegt ein Unfall einer Fahrradfahrerin zu Grunde, die mit einer geöffneten Autotür kollidierte. Sie zog sich schwere Verletzungen insbesondere im Bereich des Kopfes zu. Die gegnerische Versicherung wollte ein MItverschulden erkannt haben, da die Verletzte […]

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